Insolvenzstrafrecht Buchalik

Aktuelles und Rechtsprechung

Aktuelles und Rechtsprechung

 

+++ Insolvenzverschleppung – Berufsverbot für Geschäftsführer – Fehler des Anwalts +++

Wer wegen vorsätzlicher Insolvenzverschleppung auch nur zu einer geringen Geldstrafe verurteilt wird, kann das Amt eines Geschäftsführers für fünf Jahre nicht ausüben. Dies regelt § 6 Abs. 2 Satz 3 GmbHG. Diese relativ neue Vorschrift ist tückisch. Während der Anwalt in der Regel darauf achtet, dass sein Mandant nicht zu mehr als 90 Tagessätzen verurteilt wird, um nicht vorbestraft zu sein, wird das faktische Berufsverbot häufig übersehen. Sieht ein Strafbefehl eine Verurteilung wegen vorsätzlicher Verschleppung vor, muss unbedingt auch dies im Wege des Einspruchs angegriffen werden, um dem Berufsverbot zu entgehen. Eine Beschränkung des Einspruchs auf das Strafmaß genügt dann nicht. Die Verurteilung wegen vorsätzlicher Verschleppung führt zum sofortigen Verlust des Amtes, wie das Landgericht Halle in einer Entscheidung vom 10.05.2017 – 2a Ns 2/17, ZInsO 2017, 1439 f. klargestellt hat. Neben der vorsätzlichen Insolvenzverschleppung nennt das Gesetz noch eine Reihe weiterer Straftaten, die zu einem Berufsverbot führen. Unternehmer, die auch nach einer Insolvenz weiter tätig sein wollen, müssen diese Regelung im Blick haben. Andernfalls droht eine böse Überraschung. Es ist immer wieder erstaunlich, wie schwerfällig Kollegen hier agieren. Meist hilft schon eine fundierte Stellungnahme und ein Gespräch mit der Staatsanwaltschaft, um herauszuarbeiten, dass der Mandant redlich ist und ihm kein Fehlverhalten vorzuwerfen ist, dass die Anwendung des Berufsverbots rechtfertigt. „Diese scharfe Regelung ist absolut sinnvoll, um Firmenbestattungen zu sanktionieren und zu verhindern. Sie soll aber nicht ehrliche Unternehmer von einem wirtschaftlichen Neuanfang nach einer Insolvenz ausschließen“, betont Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert von der Wirtschaftskanzlei Buchalik Brömmekamp.

 

+++ BGH-Beschluss: Verletzung der Auskunfts- oder Anzeigepflicht (§ 305 Abs. 1 Nr. 3 InsO) ist Bankrott-Straftat +++

Mit Beschluss vom 09.05.2017 (Az. 1 StR 626/16) hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass eine Verletzung der den Schuldner im Privatinsolvenzverfahren treffenden Auskunfts- oder Anzeigepflicht (§ 305 Abs. 1 Nr. 3 InsO) nicht nur eine strafbare falsche Versicherung an Eides statt ist, sondern zugleich auch eine Strafbarkeit wegen Bankrotts begründet. Dies erhöht die zu erwartende Strafe beträchtlich. Im konkreten Fall wurde eine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren aufrechterhalten. Schuldner sollten ihre Verpflichtung ernst nehmen und sich bereits vor Antragstellung qualifiziert beraten lassen, vorzugsweise durch seinen Spezialisten oder Fachanwalt für Insolvenzrecht.

 

+++ unwirksamer Eröffnungsbeschluss +++

Simple Verfahrensfehler passieren häufiger als angenommen  (BGH, Beschl. v. 28.07.2015 – 4 StR 598/14: unwirksamer Eröffnungsbeschluss wegen fehlerhafter Besetzung des Gerichts).

 

+++ Insolvenzverschleppung trotz rechtzeitigem Insolvenzantrag? +++

Wir haben schon häufig darauf hingewiesen, dass sich auch derjenige wegen Insolvenzverschleppung(§ 15a InsO) strafbar macht, der zwar Insolvenz anmeldet, den Antrag aber „nicht richtig“ stellt. Daher empfehlen wir nicht nur bei der Sanierung durch Eigenverwaltung sondern bei jedem Insolvenzverfahren dringend die Hilfe von Experten in Anspruch zu nehmen. Auch der Gesetzgeber (vgl. Gesetzentwurf der Bundesregierung, BR-Drs. 654/16 vom 04.11.2016) hat dieses Problem erkannt. Er möchte jetzt insoweit Abmilderung schaffen, dass sich nur derjenige strafbar macht, der einen Insolvenzantrag nicht vollständig stellt und das Fehlende nicht oder nicht innerhalb von drei Wochen ab Zustellung der Aufforderung des Insolvenzgerichtes ergänzt. Die geplante Änderung ist zu begrüßen, löst das Problem aber nur ansatzweise. Denn ohne professionelle Hilfe wird die sehr rechtlichen und kompliziert ausgedrückten Hinweise eines Insolvenzgerichtes kein Unternehmer verstehen.

 

+++ Strafbarkeit von Sachwalter, eigenverwaltendem Schuldner und Sanierungsberater in der Eigenverwaltung (§§ 270 ff. InsO) +++

Unter Juristen wird derzeit sehr intensiv diskutiert, ob sich der Sachwalter, der eigenverwaltende Schuldner oder der Sanierungsberater im Zusammenhang mit der Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen (§ 266a StGB) https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__266a.html

strafbar machen kann. Eine Strafbarkeit des Sachwalters wird für den Fall diskutiert, dass er mit der Kassenführung beauftragt ist und einer Zahlung der Beiträge durch den eigenverwaltenden Schuldner nicht zustimmt. Dennoch wird teilweise eine Strafbarkeit wegen Unterlassens (§§ 266a, 13 StGB) bejaht. Wir meinen, dass dies nicht richtig ist und werden die Entwicklung weiter verfolgen bzw. für unsere Mandanten die Einstellung des Verfahrens anregen. Am Rande wird diese Frage auch immer wieder von Zivilgerichten aufgegriffen (AG Heilbronn, Beschl. v. 23.03.2016 – 12 IN 149/16; AG Essen, Beschl. v. 01.09.2015 – 163 IN 14/15 https://openjur.de/u/853348.html , ZInsO 2015, 1981 f.; AG Hannover, Beschl. v. 08.08.2015 – 909 IN 264/15). Für Sanierungsberater wird die Strafbarkeit wegen Beihilfe diskutiert. Die Strafbarkeit des Schuldners wird selbst dann bisweilen befürwortet, wenn ihm die Zahlung der Beiträge durch einen Gerichtsbeschluss untersagt ist. Dies halten wir schon im Hinblick auf die Entscheidung des BGH v. 18.11.1997 – VI ZR 11/197 (Zum Fall der Sequestration) für falsch.

 

+++ LG Hildesheim, Urt. v. 13.02.2014 – 21a Ns 25 Js 34542/12 https://openjur.de/u/704069.html , ZInsO 2015, 352 ff. zum vorsätzlichen Bankrott durch Unterlassen +++

Weil dieser Sachverhalt nach unserer Erfahrung in der Praxis häufig vorkommt, wollen wir auf diese vergleichsweise aktuelle Entscheidung hinweisen:

Unternehmensbezogene Forderungen, die im Wege der Globalzession einem Kreditinstitut zur Sicherung abgetreten worden sind, fallen in die Insolvenzmasse; mithin sind sie auch taugliche Tatobjekte eines Bankrotts (Rn.43). Ein Geschäftsherr hat in der Unternehmenskrise zu verhindern, dass seine Angestellten, auch mitarbeitenden Familienangehörige, betriebsbezogene Forderungen auf Privatkonten einziehen. Tut er dies nicht, kann er sich des vorsätzlichen Bankrotts durch Unterlassen strafbar machen.(Rn.49)

In Fällen der Eigenverwaltung stellt sich die Frage, ob und wie ein Sachwalter zu bestrafen ist, der den eigenverwaltenden Schuldner gewähren lässt.

 

+++ Zur Verletzung der Buchführungspflicht (§ 283b StGB https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__283b.html ) sowie der Gläubigerbegünstigung (§ 283 c StGB https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__283c.html )+++

Zwei Delikte, die im Vorfeld von Insolvenzverfahren leider sehr häufig begangen werden, sind die Verletzung der Buchführungspflicht nach § 283b StGB https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__283b.html und die sogenannte Gläubigerbegünstigung nach § 283c StGB https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__283c.html . Der Bundesgerichtshof (Beschl. v. 13.02.2014 – 1 StR 336/13 http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=317863b70a7ac380a2f4a5105ab17c0e&nr=67663&pos=0&anz=2 ; ZInsO 2014, 1058 ff.) hat erneut klargestellt, dass es sich bei der Verletzung der Buchführungspflicht um ein abstraktes Gefährdungsdelikt handelt. Die Vorschrift ist für Unternehmer deshalb so gefährlich, weil der Tatbestand allein dadurch begangen werden kann, dass die kaufmännischen Pflichten zur Buchführung (z.B. auch die rechtzeitige Erstellung des Jahresabschlusses) verletzt werden. Für die Strafbarkeit kommt es gerade nicht darauf an, dass die Verletzung irgendeine Folge hat (kein Erfolgsdelikt!). Häufig übersehen wird, dass eine Gläubigerbegünstigung auch darin liegt, dass der Geschäftsführer einer insolventen Gesellschaft die Forderung eines Gläubigers dadurch befriedigt, dass er ihm etwas anderes zukommen lässt, als ursprünglich vereinbart. Der Klassiker ist die Leistung an Erfüllung statt oder Erfüllungshalber, z.B. die Abtretung einer Forderung statt Barzahlung. Riskant ist es auch, Drittschuldner zur unmittelbaren Zahlung an den eigenen Gläubiger zu bewegen. Sowohl die Abtretung als auch die unmittelbare Zahlung an Gläubiger durch Dritte sind im Zeitraum des Übergangs von Krise zu insolvenzreife sehr häufig.

+++ BGH, Beschluss v. 14.03.2016 – 1 StR 337/15: Verschweigen von Vermögen im Insolvenzantrag ist strafbar – Steuer-CD wurde Schuldner zum Verhängnis +++

Der Verurteilte hatte die Eröffnung eines Privatinsolvenzverfahrens über sein Vermögen beantragt, nachdem er als Bürge in erheblichem Umfang in Anspruch genommen wurde. Die Tatsache, dass er über ein Depot mit einem Guthaben von mehr als 2 Mio. Dollar bei einer Bank in der Schweiz verfügte, verschwieg er sowohl im Insolvenzantrag, also auch in der Folge gegenüber der Insolvenzverwalterin. Er gab lediglich ein Wertpapierguthaben i.H.v. 16.68 Euro an. Der Verurteilte beabsichtigte, das Guthaben für seine Altersvorsorge zu nutzen, weshalb er es nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens in eine Lebensversicherung investieren wollte. Aufgrund der Erkenntnisse auf einer sog. Steuer-CD wurde zunächst ein Steuerstrafverfahren eingeleitet. Der Verurteilte veranlasste sodann die Auszahlung des Betrages an die Insolvenzverwalterin. Die Gläubiger erhielten eine Insolvenzquote i.H.v. 95,9 %. Der BGH hielt die Verurteilung wegen vorsätzlichen Bankrotts aufrecht. Mit rechtlich zutreffender Begründung lehnte es eine Verjährung der Straftat ab. Das Urteil zeigt zweierlei: In Zeiten zunehmender Datentransfers sollten Schuldner ihre Auskunfts- und Mitwirkungspflichten sehr ernst nehmen und sich im Zweifel professionell beraten lassen. Wer die eigene Entschuldung anstrebt und sich nicht strafbar machen möchte, sollte Tricks vermeiden. Da auch ein „Übersehen“ oder „Vergessen“ von Vermögensgegenständen problematisch werden kann, ist die Kenntnis von Umfang und Inhalt der Auskunfts- und Mitwirkungspflichten im (Privat-)insolvenzverfahren unverzichtbar.

 

+++ Eigenverwaltung hilft Strafbarkeit zu vermeiden +++

Einen sehr interessante Beitrag zum Thema Selbstbelastung bei Insolvenzantragstellung hat Herr Kollege Prof. Dr. Hans Haarmeyer kürzlich veröffentlicht in: ZInsO 2016, 545 – 556. Zu Recht kommt Haarmeyer zu dem Ergebnis, dass es in den Verfahren der Eigenverwaltung dem Gericht verwehrt ist, die Insolvenzakten ohne Einholung der Zustimmung des Schuldners an die Strafverfolgungsbehörden zu übermitteln. Dem steht auch die MiZi nicht entgegen, denn die Übermittlung einer allein auf Angaben des Schuldners beruhenden Verfahrensakte widerspricht § 97 Abs. 1 Satz 3 InsO als einer besonderen Verwendungsregel i.S.d. § 12 Abs. 3 EGGVG für die Fälle der Eigenverwaltung. In der Praxis sieht dies freilich anders aus: Noch immer leiten die Gerichte die Akten auch in Fällen der Eigenverwaltung an die Staatsanwaltschaften weiter. Dies kann im Rahmen eines möglichen Strafverfahrens nicht ohne Konsequenzen bleiben.

 

+++ Kosten überprüfen +++

Im Fall der Verurteilung hat der Angeklagte die Kosten des Verfahrens zu tragen. In Insolvenzstrafsachen werden von der Staatsanwaltschaft häufig Sachverständige und Wirtschaftsreferenten eingesetzt. Auch deren Kosten sind als Verfahrenskosten nach § 465 StPO von dem Verurteilten zu ersetzen.  Man muss aber nicht jede Kostenrechnung hinnehmen. Erstattungsfähig ist nur der tatsächliche Zeitaufwand des Sachverständigen. Eine besonders langsame Arbeitsweise, die Beantwortung nicht gestellter Fragen führen zu einer Kürzung der Vergütung. Der Anwalt sollte für seinen Mandanten entsprechende Rechtsmittel (Erinnerung und Beschwerde) erfolgreich nutzen (vgl. LG Dresden, Beschl. v. 29.06.2012 – 5Qs 61/09, NStZ-RR 2012, 327 ff.).

 

+++ Gewinnausschüttungen und Darlehen an Gesellschafter-Geschäftsführer trotz Überschuldung und drohender Zahlungsunfähigkeit sind als Untreue und Bankrott strafbar +++

Schon häufig haben wir vor Gewinnausschüttungen oder Darlehen an Gesellschafter-Geschäftsführer in der Krise gewarnt. Denn sind Überschuldung und drohende Zahlungsunfähigkeit bereits objektiv eingetreten, droht eine Verurteilung wegen Untreue und Bankrott. Dass der Gesellschafter-Geschäftsführer keine Kenntnis von Überschuldung und drohender Zahlungsunfähigkeit gehabt habe, wird häufig als bloße Schutzbehauptung abgetan. Dass die Staatsanwaltschaften hier sehr scharf reagieren und etwaige Ausschüttungen sowie geflossene Darlehen im Wege des sogenannten Arrests „einfrieren“, zeigt der Beschluss des LG Stuttgart vom 26.01.2015 – 6KLs 34 Js 2588/10, ZInsO 2015, 2286 ff.

 

+++ Berufsverbot für Geschäftsführer!+++

Eine strafrechtliche Verurteilung kann ein zeitweiliges Berufsverbot nach sich ziehen. Nehmen Sie die Angelegenheit daher sehr ernst; eine Verurteilung muss vermieden werden.

Nach § 6 GmbHG kann Geschäftsführer einer GmbH nicht sein, wer  wegen einer oder mehrerer vorsätzlich begangener Straftaten, des Unterlassens der Stellung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens (Insolvenzverschleppung), nach den §§ 283 bis 283d des Strafgesetzbuchs (Insolvenzstraftaten), der falschen Angaben nach § 82 dieses Gesetzes oder § 399 des Aktiengesetzes, der unrichtigen Darstellung nach § 400 des Aktiengesetzes, § 331 des Handelsgesetzbuchs, § 313 des Umwandlungsgesetzes oder § 17 des Publizitätsgesetzes oder nach den §§ 263 bis 264a oder den §§ 265b bis 266a des Strafgesetzbuchs zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist; dieser Ausschluss gilt für die Dauer von fünf Jahren seit der Rechtskraft des Urteils, wobei die Zeit nicht eingerechnet wird, in welcher der Täter auf behördliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt worden ist.

Entsprechende gibt es für die Geschäftsleiter anderer Gesellschaften wie z.B. Vorstände einer AG (§ 76 AktG).

Es ist daher sehr wichtig, eine Verurteilung wegen vorsätzlicher Begehung zu vermeiden.

In Ausnahmefällen kann auf Antrag der Staatsanwaltschaft auf ein vorläufiges Berufsverbot angeordnet werden.

 

+++ Disziplinarmaßnahmen gegen Beamte +++

Für Beamte können Disziplinarmaßnahmen noch schwerwiegendere Folgen als die auf der Verurteilung beruhende Strafe selbst haben.

Die Verurteilung wegen vorsätzlichen Bankrotts (§ 283 StGB) ist geeignet, das Ansehen des Berufsbeamtentum zu beeinträchtigen (VG München, Urt. v. 18.11.2014 – M 13 DK 14.2456, ZInsO 2015, 355). Im konkreten Fall wurde das Ruhegehalt des Beamten gekürzt.

Es ist daher sehr wichtig, eine Verurteilung wegen vorsätzlicher Begehung zu vermeiden.

 

+++ Untersuchungshaft & Arrest – eigene Zahlungsunfähigkeit vermeiden +++

Gespräche mit der Staatsanwaltschaft sind zielführend. Wichtige Entscheidungen: OLG Köln, Beschl. v. 20.12.2012 – III-2 Ws 867/12, StV 2013, 518 ff.).

 

+++ Firmenbestattung +++

Dieser Begriff beschreibt Handlungen eines Geschäftsführer und/oder Gesellschafters, um sich einer in der Krise befindlichen Gesellschaft unter Vermeidung von zivil- und strafrechtlicher Haftung zu entledigen. Tatsächlich wird der Vorwurf häufig zu Unrecht gegen redliche Geschäftsführer erhoben. Die Veräußerung in der Krise, gerade zum Zwecke der Sanierung ist legitim. Experten weisen dies nach.

Ob und wie eine auch als Firmenbeerdigung oder Unternehmensbestattung bezeichnete Firmenbestattung strafbar ist, wird von den Gerichten je nach Sachverhalt  ebenso unterschiedlich behandelt wie die Frage, wer (Veräußerer/Erwerber) sich wie (Täter/Gehilfe) strafbar macht. Für das Strafmaß sind diese Fragen erheblich. Wichtige Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zu diesen Fragen sind: BGH, Beschl. v. 06.05.2015 – 4 StR 40/15,   BGH, Beschl. v. 15.11.2012 – 3 StR 199/12, ZInsO 2013, 555 ff.; BGH, Beschl. v. 30.05.2013 – 5 StR 309/12, ZInsO 2013, 1350 ff; BGH, Beschluss v. 24.03.2009 – 5 StR 353/08, wistra 2009, 273 ff. Wichtig auch (OLG Karlsruhe, Beschl. v. 19.04.2013 – 2 (7) Ss 89/12, 2 (7) Ss 89/12 – AK 63/12, wistra 2013, 359 ff.).

Eine Strafbarkeit nach § 283 Abs. 1 Nr. 6 und Nr. 8 Alt. 2 StGB ist in vielen Fällen wahrscheinlich.

Wir warnen ausdrücklich davor, die Dienste sogenannter Firmenbestatter in Anspruch zu nehmen, zumal wenn diese per Zeitungsannoncen oder Ähnlichem beworben werden. Es drohen sehr empfindliche Strafen. Ein ordentliches Insolvenzverfahren ist vorzugswürdig.

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