Insolvenzstrafrecht Buchalik

Insolvenzstrafrecht

Insolvenzstrafrecht – Was ist das?

Auch Sie haben sich strafbar gemacht!

Im Fall der Insolvenz wird auch gegen den redlichen Unternehmer ein Ermittlungsverfahren eröffnet. Während die berühmte Insolvenzverschleppung noch vielen Unternehmern bekannt ist, wird die eigentliche Strafbarkeit durch Dinge ausgelöst, von denen der Unternehmer in der Regel nichts weiß.

Drei Beispiele dazu:

  • das verspätete Aufstellen des Jahresabschlusses wird im Fall der Insolvenz zur Straftat,
  • das bloße Nichtzahlen der Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung bei Fälligkeit ist ebenso strafbar wie die nicht rechtzeitige Abgabe einer Umsatzsteuererklärung
  • Der Einzug von Forderungen des Unternehmens über private Girokonten oder solche von Familienangehörigen kann strafbar sein ( LG Hildesheim, Urt. v. 13.02.2014, ZInsO 2015, 352).
  • Wenn Sie Ihren Kunden beauftragen, an einen Ihrer Gläubiger zu zahlen, können Sie sich wegen Gläubigerbegünstigung nach § 283c StGB strafbar machen. Gleiches gilt für die Rückzahlung von Gesellschafterdarlehen, für die ein Rangrücktritt erklärt wurde (OLG Celle, Beschl. v. 23.01.2014, ZInsO 2014, 1668).

Alle diese Komplexe werden unter dem Begriff Insolvenzstrafrecht zusammengefasst. Gemeint sind also Straftraten, die im Zusammenhang mit der Insolvenz (früher Konkurs) eines Unternehmens, bewusst oder sogar unbewusst verwirklicht werden. Es gibt bekanntere Delikte, wie die Insolvenzverschleppung, § 15a InsO, den Bankrott, § 283 StGB, die Steuerhinterziehung §§ 370 ff. AO, oder die Untreue, § 266 StGB. Aber auch unbekanntere Delikte, wie das Vorenthalten von Arbeitsentgelt, § 266a StGB, die Gläubigerbegünstigung § 283c StGB oder die Verletzung der Buchführungspflicht, § 283b StGB.

Unwissenheit schützt vor Strafe nicht!

Diese bekannte Volksweisheit gilt für das Insolvenzstrafrecht in besonderem Maße. Denn die in Rede stehenden Straftaten erscheinen dem Unternehmer sehr fernliegend, können aber tatsächlich auch fahrlässig – sogar unbewusst – begangen und bestraft werden (vgl. BGH, Beschl. v. 13.02.2014 – 1 StR 336/13, ZInsO 2014, 1058 ff.).

Fall: Verspätet aufgestellter Jahresabschluss

– Hohes Strafbarkeitsrisiko des Geschäftsführers (§ 283 StGB)

Kann der Unternehmer ein Insolvenzverfahren nicht vermeiden, stellt sich für die zuständige Staatsanwaltschaft die Frage nach einer möglichen Strafbarkeit. Während der Begriff der Insolvenzverschleppung weithin bekannt ist, liegen die eigentlichen, relevanten Straftaten für den Geschäftsführer und damit die Gefahren ganz woanders. Die Staatsanwaltschaft untersucht, ob der Jahresabschluss der insolventen Gesellschaft zu spät aufgestellt wurde. Während eine Insolvenzverschleppung schwierig nachzuweisen ist, liegen die Daten für den Jahresabschluss offen.

Verspäteter Jahresabschluss wird im Fall der Insolvenz zur Straftat

Normalerweise interessiert es bei kleinen und mittleren Unternehmen niemanden, wenn der Jahresabschluss etwas zu spät erstellt wird. Schlimmstenfalls drohen Ordnungsgelder in geringer Höhe, wenn die Offenlegungspflichten der §§ 325 ff. HGB nicht eingehalten werden. Für kleine und mittelgroße Kapitalgesellschaften und auch bestimmte Personenhandelsgesellschaften (OHG; KG) gilt die Offenlegungspflicht zudem nur eingeschränkt.

Dramatisch werden für den Geschäftsführer Nachlässigkeiten bei der Erstellung des Jahresabschlusses im Fall der Insolvenz. Dann greift eine komplizierte Vorschrift über den Bankrott im Strafgesetzbuch, die – im Gegensatz zur häufig bemühten Insolvenzverschleppung – nur wenig bekannt ist:

Die Strafbarkeit versteckt sich in § 283 Abs. 1 Nr. 7 StGB und § 283b StGB. Zusammengefasst macht sich derjenige strafbar, der entgegen dem Handelsrecht Bilanzen nicht innerhalb der dort genannten Fristen aufstellt. Die Vorschrift ist für den Unternehmer schon kompliziert.

Bestimmung der konkret geltenden Fristen für die Aufstellung im Einzelfall notwendig

Ebenso schwierig ist zu bestimmen, welche Fristen für das jeweilige Unternehmen überhaupt gelten. Die Regelungen des Handelsrechts, also des Handelsgesetzbuchs (HGB), sind alles andere als übersichtlich. Was eine Bilanz überhaupt ist und wie diese aussehen muss, erläutern die §§ 242 Abs. 1 HGB ff. Zu beachten ist ferner, dass es nicht nur eine Jahresbilanz gibt, sondern auch eine sogenannte Eröffnungsbilanz, die mit Beginn des Handelsgewerbes aufgestellt werden muss. Auch hier gab es schon böse Überraschungen. Regelmäßig wird aber die Jahresbilanz und deren rechtzeitige Erstellung von der Staatsanwaltschaft in den Blick genommen.

Die Jahresbilanz ist am Ende eines jeden Geschäftsjahres aufzustellen (§ 242 Abs. 1 Satz 1 HGB). Geschäftsjahr und Kalenderjahr sind ohne besondere Bestimmung in den Statuten der Gesellschaft identisch. Grundsätzlich muss jeder Kaufmann den Jahresabschluss in einer dem ordnungsgemäßen Geschäftsgang entsprechenden Zeit aufstellen. Hier besteht natürlich Interpretationsspielraum. Für Kapitalgesellschaften (z.B. GmbH, UG), die meisten OHG und KG gelten hingegen starre Fristen. Die Aufstellung muss

  • innerhalb der ersten drei Monate
  • innerhalb der ersten sechs Monate des auf das Geschäftsjahr folgenden Jahres aufgestellt werden, soweit dies noch einem ordnungsgemäßen Geschäftsgang entspricht.

Ob es sich bei den genannten Fristen um Höchstfristen handelt, deren Ausnutzung besonders gerechtfertigt werden muss, oder, ob es sich um Regelfristen handelt, die ohne besondere Begründung in Anspruch genommen werden können, ist zwischen Juristen umstritten.

Keine Fristverlängerung durch Finanzamt oder Satzung möglich

Wichtig ist, dass es sich hier nicht um die Steuerbilanz oder Steuererklärung handelt, für die der Steuerberater des Unternehmens regelmäßig eine Dauerfristverlängerung in Anspruch nehmen kann, sondern um eine Handelsbilanz. Auch durch eine Satzung können die Fristen nicht verlängert werden. Dies übersehen Steuerberater sehr häufig, wird doch das Finanzamt als der stärkste und kritischste Gegner betrachtet.

Was meint aufgestellt?

Unter Aufstellen wird das technische Anfertigen des Jahresabschlusses, also seine Vorbereitung bis zur Beschlussfassung verstanden. Die Aufstellung ist damit etwas anderes als die Unterzeichnung des Jahresabschlusses. Verantwortlich für die Aufstellung ist die Geschäftsführung. Jahresabschluss und Lagebericht sind fristgerecht aufgestellt, wenn sie den gesetzlichen Vorgaben entsprechend zum Ende der Frist bei prüfungspflichtigen Kapitalgesellschaften dem Abschlussprüfer (§ 330 HGB) und bei den übrigen Kapitalgesellschaften dem Aufsichtsrat (§ 170 Abs. 1 S. 1 AktG) bzw. der Gesellschafterversammlung (§ 42a Abs. 1 S. 1 GmbHG) übergeben werden können. Letzteres gilt also für die meisten Unternehmer.

Aufgestellt ist der Jahresabschluss also vereinfacht gesagt erst, wenn eine aus der Sicht des Zeitpunkts der Aufstellung des Jahresabschlusses endgültige Bilanz, eine endgültige Gewinn- und Verlustrechnung und ein endgültiger Anhang erstellt worden sind.

Nach der Aufstellung ist der Jahresabschluss von den zu seiner Aufstellung verpflichteten Personen – in der Regel den Geschäftsführern – zu unterzeichnen (§ 245 HGB). Diese Unterzeichnung ist von dem sogenannten Bilanzeid abzugrenzen, der für kleinere Kapitalgesellschaften ohnehin nicht gilt. Der in § 264 Abs. 2 Satz 3 HGB geregelte Bilanzeid meint, dass bei Unterzeichnung eine Versicherung abzugeben ist, dass der Jahresabschluss – nach bestem Wissen – ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild i. S. v. vermittelt oder für den Fall, dass dies nicht zutrifft, im Anhang entsprechende Angaben enthalten sind. Für kleine Kapitalgesellschaften ist kein Bilanzeid erforderlich.

Verstoß gefährdet Restschuldbefreiung

Kommt es – wie leider sehr häufig – zur Unternehmensinsolvenz und muss der Unternehmer nach der Insolvenz seiner Gesellschaft in die Privatinsolvenz, kann eine Verurteilung nach § 283 StGB die Erteilung der Restschuldbefreiung verhindern. Der Unternehmer wird dann seine Schulden trotz Privatinsolvenz nie mehr los. So kann ein kleiner Fristverstoß schwere Konsequenzen haben.

Verteidigungsmöglichkeiten

Versierte Experten im Insolvenz- und Strafrecht können durch geschicktes Agieren das Strafmaß deutlich reduzieren. Die Staatsanwaltschaft übersieht häufig, dass die Strafbarkeit wegen der Verletzung der Buchführungspflicht durch verspätete oder gar nicht erfolgte Aufstellung des Jahresabschlusses – wie auch die fehlende Buchführung insgesamt – nach aktueller Rechtsprechung entfällt, wenn die Aufstellung tatsächlich oder rechtlich unmöglich war. Eine solche Unmöglichkeit wird nach herrschender Meinung und der gefestigten obergerichtlichen Rechtsprechung insbesondere dann angenommen, wenn sich der Pflichtige zur Erstellung der Bilanz oder zu ihrer Vorbereitung der Hilfe eines Steuerberaters bedienen muss, die hierfür erforderlichen Mittel jedoch nicht aufbringen kann (vgl. Kammergericht Berlin, Beschluss vom 09. Februar 2016 – (4) 121 Ss 231/15 (5/16) –, Rn. 19, juris unter Hinweis auf weitere Rechtsprechung)

Dennoch ist Vorsicht geboten, da die Rechtsprechung in den letzten Jahren deutlich strenger geworden ist und viele Juristen meinen, der Geschäftsführer müsse – wie bei den Sozialversicherungsabgaben auch – die notwendigen Mittel zur Bezahlung des Steuerberaters einplanen und immer bereithalten, dürfe sie also nicht ausgeben. Mit anderen Worten könne sich der Geschäftsführer nicht darauf berufen, die Aufstellung sei ihm unmöglich gewesen, weil das Geld für einen Steuerberater fehle. Höchstrichterlich entschieden, ist dies allerdings noch nicht. Insgesamt ist die Verteidigung gegen den Vorwurf der Staatsanwaltschaft sehr facettenreich und bedarf jahrelanger Erfahrung ebenso wie wirtschaftlichem Sachverstand.

Empfehlung

Nicht nur wegen einer Strafbarkeit im Fall der Insolvenz, sondern auch im Hinblick auf etwaige zivilrechtliche Haftungsansprüche (z.B. § 43 GmbHG) gegen die Geschäftsführung empfehlen wir dringend, die Frist für die Aufstellung des Jahresabschlusses einzuhalten. Zudem sollte der Prozess dokumentiert sein, um späterer Vorwürfe bestmöglich abwehren zu können. Der Unternehmer kann sich auch nicht damit herausreden, die Fristen nicht gekannt oder falsch beraten worden zu sein. Dies wirkt allenfalls strafmildernd.

Die Staatsanwaltschaften verfolgen jeden Fristverstoß im Fall der Insolvenz ohne eine Anzeige von Amts wegen. Sehr selten ist die Anklage wegen inhaltlicher Mängel des Jahresabschlusses. Denn diese sind – wie die Insolvenzverschleppung – nur aufwendig nachzuweisen. Der bloße Fristverstoß ist dagegen offenkundig.

Wie auch das Unterlassen der Abführung von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung (§ 266a StGB) ist eine Verfolgung des Geschäftsführers wegen des Fristverstoßes (§ 283 Abs. 1 Nr. 2 StGB) der absolute Standardfall einer jeden Insolvenz.

 

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