Insolvenzstrafrecht Buchalik

Insolvenzstrafrecht

Insolvenzstrafrecht – Was ist das?

Gemeint sind Straftraten, die im Zusammenhang mit der Insolvenz (früher Konkurs) eines Unternehmens, bewusst oder sogar unbewusst verwirklicht werden. Es gibt bekanntere Delikte, wie die Insolvenzverschleppung, § 15a InsO, den Bankrott, § 283 StGB, die Steuerhinterziehung §§ 370 ff. AO, oder die Untreue, § 266 StGB. Aber auch unbekanntere Delikte, wie das Vorenthalten von Arbeitsentgelt, § 266a StGB, die Gläubigerbegünstigung § 283c StGB oder die Verletzung der Buchführungspflicht, § 283b StGB. Diese Straftaten erscheinen dem Unternehmer sehr fernliegend, werden tatsächlich aber sehr häufig fahrlässig – sogar unbewusst – begangen (vgl. BGH, Beschl. v. 13.02.2014 – 1 StR 336/13, ZInsO 2014, 1058 ff.).

Drei Beispiele dazu:

  • das bloße Nichtzahlen der Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung bei Fälligkeit ist ebenso strafbar wie die nicht rechtzeitige Abgabe einer Umsatzsteuererklärung oder die verspätete Erstellung des Jahresabschlusses
  • Der Einzug von Forderungen des Unternehmens über private Girokonten oder solche von Familienangehörigen kann strafbar sein (vgl. LG Hildesheim, Urt. v. 13.02.2014, ZInsO 2015, 352).
  • Wenn Sie Ihren Kunden beauftragen, an einen Ihrer Gläubiger zu zahlen, können Sie sich wegen Gläubigerbegünstigung nach § 283c StGB strafbar machen. Gleiches gilt für die Rückzahlung von Gesellschafterdarlehen, für die ein Rangrücktritt erklärt wurde (OLG Celle, Beschl. v. 23.01.2014, ZInsO 2014, 1668).
[Gesamt:0    Durchschnitt: 0/5]