Insolvenzstrafrecht Buchalik

Insolvenzverschleppung

Insolvenzverschleppung

Insolvenzverschleppung, § 15a InsO

Die Insolvenzverschleppung hat in der Praxis eine erhebliche Bedeutung und der Begriff ist auch einer breiteren Öffentlichkeit bekannt. Die polizeiliche Kriminalstatistik (Seite 64) weist für das Jahr 2012 immerhin 6.808 Fälle aus und das bei extrem wenigen Insolvenzen in Deutschland. Die Aufklärungsquote ist mit 99% extrem hoch. Die Vorschrift zur Insolvenzverschleppung, § 15a Insolvenzordnung (InsO) ist vergleichsweise deutlich formuliert.

So häufig der Begriff der Insolvenzverschleppung im allgemeinen Sprachgebrauch verwendet wird, so unbekannt sind die Feinheiten dieser Straftat. Bei dieser relevantesten Vorschrift des Insolvenzstrafrechts machen auch Anwälte die meisten Fehler.

„Sie haben drei Wochen Zeit, einen Insolvenzantrag zu stellen. Das steht in der Insolvenzordnung“.
Falsch: Diese Aussage hört man in der Praxis immer wieder selbst von erfahrenen Beratern. Der Insolvenzantrag ist unverzüglich, d.h. ohne schuldhaftes Zögern, mit anderen Worten: sofort! zu stellen, wenn Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung eingetreten sind. Nur wenn eine Sanierung überhaupt Aussicht auf Erfolg hat, darf der Geschäftsleiter die Höchstfrist für den Antrag überhaupt ausnutzen. Und das ist leider in den seltensten Fällen der Fall.

Auch wenn Sie die Geschäfte gar nicht führen, sondern „nur“ im Handelsregister als Geschäftsführer eingetragen sind, können Sie sich wegen Insolvenzverschleppung strafbar machen (LG Hildesheim, Urt. v. 09.10.2010). Andersherum macht sich auch der faktische Geschäftsführer wegen Insolvenzverschleppung strafbar, auch wenn er nicht im Handelsregister steht (BGH, Urt. v. 18.12.2014 – 4 StR 323/14, BB 2015, 396 ff.)

„Der Staatsanwalt muss mir erst mal nachweisen, dass ich von Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung wusste“.
Falsch:
Strafbar ist auch bloße Fahrlässigkeit (§ 15a Abs. 4 InsO). Jenseits der Wirtschaftskriminalität begeht der redliche Unternehmer die Insolvenzverschleppung am häufigsten fahrlässig.

„Wenn ich den Antrag gestellt habe, kann mir nichts mehr passieren“.
Falsch:
Strafbar ist die verspätete Antragstellung. Der verspätet gestellte Insolvenzantrag lässt die Strafbarkeit nicht entfallen. Aber: Je länger die Insolvenz verschleppt wird, desto strafwürdiger. Auch der unrichtige Insolvenzantrag ist strafbar. Denn der Antrag muss nicht nur fristgerecht, sondern auch richtig erstellt werden. Enthält der Antrag unrichtige oder unvollständige Angaben, ist er nicht richtig. Besonders fehleranfällig sind das Gläubigerverzeichnis und die Vermögensübersicht.

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